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Immobilienrecht Spanien

Immobilien & Steuern

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Der Käufer einer Immobilie muss die spanische Grundsteuer bereits ab dem Erwerbszeitpunkt übernehmen

Laut einem kürzlich ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens („Tribunal Supremo“) vom 15. Juni 2016 muss der Käufer einer Immobilie die spanische Grundsteuer bereits ab dem Erwerbszeitpunkt zahlen. In der Praxis läuft dies auf eine anteilige Rückerstattung der gemäß den steuerlichen Vorschriften zunächst vom Verkäufer zu entrichtenden Steuer hinaus, es sei denn, diese Möglichkeit wird ausdrücklich ausgeschlossen.

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Die spanische Wertzuwachssteuer fällt beim Verkauf ohne Gewinn nicht an

Stets kommt bei Immobilien-Verkäufen durch steuerlich in Spanien Nichtresidente die Frage nach den Steuerpflichten des Verkäufers auf. Hierzu gehört regelmäßig auch die lokale Wertzuwachssteuer, im allgemeinen Sprachgebrauch auch „plusvalía municipal“ genannt – vollständiger Name: Impuesto sobre el Incremento del Valor de los Terrenos de Naturaleza Urbana (IIVTNU), nicht zu verwechseln mit der Gewinnbesteuerung in Spanien. Wegen dem allgemeinen Verfall der Immobilienpreise während der Krisenjahre, häufen sich zuletzt die Beschwerden derjenigen Verkäufer, die zu einem Preis unter dem damaligen Anschaffungswert verkaufen müssen und dennoch seitens der Gemeinden zur Zahlung der lokalen Wertzuwachssteuer in Spanien aufgefordert werden. In letzter Zeit verdichtet sich hier die Rechtsprechung dahingehend, dass keine Verpflichtung zur Zahlung der lokalen Wertzuwachssteuer bei Verkäufen ohne Gewinn besteht.

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Die spanische Steuernummer für Ausländer

Am 15. Oktober 2013 unterzeichnete die spanische staatliche Finanzverwaltung und das spanische Außenministerium eine Vereinbarung, um die Zuteilung von spanischen Steuernummern zu beschleunigen. Die entsprechende Vereinbarung wurde am 9. November 2013 im Staatsanzeiger veröffentlicht. Demnach können Nicht-Residente in Spanien, natürliche und juristische Personen, den Antrag auf Erteilung einer spanischen Steuernummer in den spanischen konsularischen Vertretungen stellen und erhalten auf Grund eines elektronischen Verfahrens unmittelbar von dem Konsularbeamten die spanische Steuernummer.

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Doppelbesteuerungsabkommen trotz Steuerparadies – Einkommensteuer für Nichtresidenten

Das spanische Oberlandesgericht (audiencia nacional) in Madrid war jüngst mit der Frage beschäftigt, ob die Vorteile, die ein Doppelbesteuerungsabkommen gewöhnlich in Bezug auf die Einkommensteuer mit sich bringt, auch dann Anwendung finden, wenn juristische Personen mit Sitz in einem der sogenannten Steuerparadiese involviert sind, insbesondere wenn diese indirekt – über eine Gesellschaft – an einer Immobilie in Spanien beteiligt sind.

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Die vertragliche Abwälzung der Wertzuwachssteuer auf den Käufer beim Wohnungskauf ist unwirksam

Bei der sog. Wertzuwachssteuer („Impuesto sobre el Incremento del Valor de los Terrenos de Naturaleza Urbana, kurz “IIVTNU”) handelt es sich um eine lokale Steuer, die den über die Jahre generierten Wertzuwachs einer Immobilie besteuert, welcher sich bei der Übertragung derselben, z.B. mittels Verkauf, manifestiert. Der Steuerpflichtige dieser Steuerart beim Verkauf einer Immobilie ist gemäß Art. 106 des sog. Gesetzes zur Regelung der lokalen Steuerbehörden („Ley Reguladora de las Haciendas Locales“) der Verkäufer.