Madrids Regionalregierung und führende Immobilienakteure beschließen neues Wohnraumbündnis

Veröffentlicht am 13.07.2020

In Spaniens Hauptstadt setzen die Regionalregierung und führende Immobilienakteure ein gemeinsames Zeichen für den Wohnraummarkt: Das am 29. Juni 2020 im Königlichen Postamt „La Real Casa de Correos“, einem historischen Gebäude im Herzen von Madrid, beschlossene Wohnraumbündnis soll als Impuls für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie dienen. Zudem sollen die negativen, insbesondere sozialen Folgen der Pandemie gemildert werden.

Sieben Säulen für die wirtschaftliche Erholung 

Das Wohnraumbündnis fußt auf sieben Säulen. Ziel ist zuvörderst die Schaffung von Beschäftigungsverhältnissen, um zu mehr Wohlstand in der Autonomen Gemeinschaft Madrid beizutragen.

Die sieben Säulen im Überblick:

  1. Vertiefung öffentlich-privater Partnerschaften zur Ankurbelung des Wohnraumsektors 

Die erste Säule basiert auf einer Vertiefung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit durch die Mobilisierung aller öffentlich und privat verfügbaren Ressourcen. Damit soll der Wohnraumsektor in der Autonomen Gemeinschaft Madrid angekurbelt werden. Zudem möchte man insbesondere für Wohnraum zu bezahlbaren Preisen sorgen, d.h. entsprechend der spanischen Einkommensstruktur.

  1. Angemessene Wohnraumbesteuerung

Die zweite Säule des Bündnisses sieht eine angemessene Besteuerung von Wohnraum vor. Es soll eine Steuerpolitik entwickelt werden, die den Wohnungsbau subventioniert und fördert. Der erwartete, größere immobilienwirtschaftliche Tätigkeitsumfang soll zu mehr Volumen führen, die die erwähnte Steuerpolitik möglich machen soll.

  1. Verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus 

Zudem beabsichtigt das Wohnraumbündnis, eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus. In der Autonomen Gemeinschaft Madrid, die bereits national eine führende Rolle in Spanien im Bereich des sozialen Wohnungsbaus einnimmt, sollen während der laufenden Legislaturperiode weitere 1.500 Sozialwohnungen bzw. Wohnanlagen geschaffen werden; dies ungeachtet der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten erschwerten Haushaltslage.

  1. Verwaltungsrechtliche Modernisierung 

Aus Sicht der Regionalregierung und dem Immobiliensektor bestehen bürokratische Hindernisse im Bereich Boden und Wohnraum, die es abzubauen gilt. Die Erlangung von Baugenehmigungen oder die Erteilung einer Erstnutzungsgenehmigung (licencia de primera ocupación) sollen weitestgehend durch mehr Möglichkeiten von Selbstverantwortlichkeitserklärungen (declaraciones responsables) ersetzt werden. 

  1. Rechtssicherheit, Stabilität und normative Regelungsklarheit

Die fünfte Säule des Bündnisses hat zum Ziel, einen regulatorisch stabilen, transparenten und zwischen den Interessen ausgewogenen rechtlichen Rahmen zu setzen. Der veränderte Rahmen soll ein Anziehungspunkt für Investoren sein und Immobilienprojekte erleichtern.

  1. Ausreichende und stabile Finanzierung 

Der Erwerb von Erstwohnungen soll durch ein Finanzierungs- und Hypothekensystem erleichtert werden. Auch die Rahmenbedingungen auf dem Markt sollen verbessert werden. Das Verhältnis zwischen Käufern, Mietern und Bauträgern soll in Zukunft harmonischer gestaltet werden. Spannungen auf dem Markt, die zu Preisanstiegen führen, sollen künftig stärker vermieden werden.

  1. Transformation und Modernisierung des Wohnraumsektors 

Im Rahmen der letzten Säule des Bündnisses ist geplant, im Baubereich duale Ausbildungsmöglichkeiten zu etablieren. Ein Augenmerk gilt auch der wachsenden Industrialisierung, mit der daraus folgenden Schaffung von neuen Produktionsgeflechten.

Nachhaltigkeit als weiteres Ziel 

Über die genannten sieben Säulen hinaus wird großer Wert auf Nachhaltigkeit aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht gelegt. Nachhaltigkeit soll auch in Zukunft ein zentrales politisches und soziales Thema sein. Sie soll die Entwicklung des Immobiliensektors prägen.

Mehr Ausgaben für die Wohnraumförderung 

Den Erläuterungen des Wohnraumbündnisses zufolge wurde die Durchführbarkeit von Wohnbauprojekten auf 72 Grundstücken in 27 Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Madrid geprüft. Konkret sollen hierfür mehr als eine Milliarde Euro im Wege von Subventionen bereitgestellt werden.

Fazit

Mit dem regionalen Wohnraumbündnis setzt man auf neue Wachstumsimpulse in verschiedenen Bereichen. Mit der genannte Investitionssumme für Subventionen von einer Milliarde Euro greift man dafür tief in die Tasche. Jedoch mangelt es den bisher formulierten Zielen noch an konkreten und klaren Vorgaben zur Umsetzung und Erreichung der gesetzten Ziele.

Es bleibt daher abzuwarten, ob Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso und die großen Immobilienakteure bloße Absichtsbekundungen formuliert haben oder ob der Wohnraumsektor in der Region Madrid in Zukunft tatsächlich eine gestärkte Förderung von öffentlicher und privater Seite aus erfährt und modernisierter aus der wirtschaftlichen Krise hervorgeht.