Die nationale Wettbewerbskommission verhängt Bußgelder gegenüber den Verbänden AGEDI und AIE

18.02.2009

In einer Pressemitteilung vom 15. Dezember 2008 informierte die Kommission darüber, dass sie den Verbänden „Asociación de Gestión de Derechos Intelectuales“ – AGEDI (Verband für geistiges Eigentum) und „Artistas Intérpretes o Ejecutantes Entidad de Gestión“ – AIE (Künstlerverband) Bußgelder von respektive 815.000 € und 615.000 € auferlegt hat.

Nach Auffassung der Kommission verstießen die Verbände gegen die Vorschriften des Artikels 6.2 d) des vorherigen Wettbewerbsgesetzes sowie gegen den Artikel 82 c) des EU-Vertrages, indem sie ihre beherrschende Marktstellung missbräuchlich ausgenutzt haben. In der Begründung heißt es, dass die genannten Verbände von den Unternehmen SOGECABLE, DTS und CSD für die gleichen Konzepte erheblich höhere Gebühren gefordert haben als von TVE und ONO.

In der Entscheidung wird von einer Monopolstellung der genannten Verbände in ihren jeweiligen Bereichen gesprochen, welche durch die gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums noch verstärkt wird. Die nationale Wettbewerbskommission ist der Auffassung, dass die ungleiche und willkürliche Preispolitik sowie die fehlende gebotene Transparenz der genannten Verbände einer objektiven Rechtfertigung entbehren und deshalb als Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit zu werten sind.

Die Kommission verlangt von den Verbänden, dass diese in den Verhandlungen über die Zugangsbedingungen und Vergütung ihrer Rechte die Nutzer über die finanziellen Hintergründe der zuvor abgeschlossenen Verträge mit anderen Nutzern informieren, die einer gleichen oder ähnlichen Tätigkeit nachgehen und einen ähnlichen Anwendungszweck verfolgen.

Für weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte Eric Jordi: ejordi@mmmm.es