Die Regierung erteilt ihre Zustimmung zum Königlichen Dekret 337/2010, vom 19. März, mit dem die Verordnung über die Regelung der betrieblichen Gefahrenverhütung (Königliches Dekret 39/1997, vom 7. Januar) geändert wird

11.05.2010

Diese Reform entspricht den in der spanischen Strategie für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum von 2007-2012 festgelegten Zielen, und der Reform des Gesetzes über die Verhütung von Gefahren am Arbeitsplatz, die mit Erlass des Gesetzes 25/2009, vom 22. Dezember, veranlasst wurde.

Die wichtigste Änderung bezieht sich auf die Verordnung über die Regelung der betrieblichen Gefahrenverhütung (Königliches Dekret 39/1997, vom 17. Januar). Diese Reform dient zwei grundsätzlichen Zielen:

1) Den Betrieben, insbesondere den kleineren und mittleren Betrieben (PYMES = „pequeñas y medianas empresas“), die Erfüllung der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Gefahrenverhütung zu erleichtern. Hierfür werden unter anderem die folgenden Maßnahmen getroffen:

  • Den Unternehmen mit bis zu 50 Arbeitnehmern, die keine besonders gefährliche Tätigkeit (die in der Anlage I des Königlichen Dekrets 39/1997 aufgeführten) ausüben, wird gestattet, den Plan zur Verhütung von Gefahren am Arbeitsplatz, die Bewertung der Gefahren und die Planung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung in vereinfachter Form vorzunehmen.
  • Diesen Unternehmen wird gestattet, ein vereinfachtes Verfahren zur Prüfung seiner Gefahrenverhütungssysteme vorzusehen.
  • Die Anzahl der Arbeitnehmer wird bei den Unternehmen, denen es gestattet ist, dass der Unternehmer persönlich die Maßnahmen zur Gefahrenverhütung übernimmt, von 6 auf 10 erhöht.

2) Es wird die Erhöhung der Qualität und Effizienz der Systeme zur Verhütung von Gefahren am Arbeitsplatz (Arbeitsschutz) begünstigt, und zwar durch eine vollständigere Definition des Inhalts der Vereinbarungen der Unternehmen über die Gefahrenverhütung mit Dritten, und indem die Grundlagen der menschlichen und materiellen Mittel festgelegt werden, über die diese verfügen müssen, um insofern eine qualitativ einwandfreie Dienstleistung erbringen zu können.

Diese Vorschrift führt auch kleine Änderungen beim Königlichen Dekret 1109/2007, vom 24. August, ein, mit dem das Gesetz 32/2006, vom 18. Oktober, über die Regelung der Vergabe von Subunternehmerverträgen auf dem Bausektor ausgeführt wird, und beim Königlichen Dekret 1627/1997, vom 24. Oktober, mit dem die Vorschriften über die Mindestbedingungen für die Sicherheit und Gesundheit auf Baustellen festgesetzt werden.

Für mehr Information kontaktieren Sie bitte Isabel Herrezuelo: iherrezuelo@mmmm.es