Modernisierung des spanisches Justizapparates schreitet voran – Richterstellen in Katalonien ausgeweitet

17.03.2011

Im Rahmen des Planes zur Modernisierung der spanischen Justiz wurde Ende 2010 auf der Grundlage des spanischen Königlichen Dekrets 819/2010, vom 25. Juni, mit der Einrichtung neuer Richterstellen in Katalonien begonnen.

Aufgrund der häufigen Überlastung der Justiz beschloss das zuständige Ministerium in Madrid einen Plan zur Modernisierung des spanischen Justizsystems insgesamt und dessen Umsetzung bis 2012. Unter anderem sollen in erster Linie die Beschleunigung von Prozessabläufen durch die Einbeziehung neuester Informationstechnologien, wie z.B. die regelmäßige Durchführung von Videokonferenzen via Internet und das Umstellen von schriftlichen auf das Führen von digitalen Akten, und die schrittweise Einrichtung einer erheblichen Anzahl an neuen Richterstellen (insgesamt ca. 910) für einen schnellen Ausbau der Kapazitäten sorgen.

Im Zuge dessen wurden nun am 30.12.2010 – soweit es Katalonien betrifft – die letzten der für 2010 insgesamt 23 geplanten neuen Richterstellen auf der Grundlage verschiedener Verordnungen für mehr als 4 Mio. € eingerichtet, die sich aus 17 einfachen (allein 8 in Barcelona) und 6 höheren Richterstellen zusammensetzen.

Zudem wird der Ausbau von allgemeinen Zivil- zu Fachgerichten des Handelsrechts angestrebt. Hierfür wurden in Katalonien jeweils ein erstinstanzliches Zivilgericht in Girona und eines in Tarragona zu Handelsgerichten umgeformt. Insgesamt wurden den neuen gerichtlichen Organen 131 Beamte zugeordnet.
 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Nils Döhler: ndoehler@mmmm.es