Photovoltaik: Ratifizierung des Königlichen Gesetzesdekrets 14/2010

14.02.2011

Am 3. Februar 2011 wurde im spanischen Staatsanzeiger „BOE“ der Beschluss des Abgeordnetenhauses des spanischen Parlaments („Congreso de los Diputados“) vom 26. Januar 2011 zur Ratifizierung des Königlichen Gesetzesdekret 14/2010 veröffentlicht, nach dem dringende Maßnahmen zur Behebung der nicht ausreichenden tariflichen Finanzierung im Energiebereich ergriffen werden.

Im Rahmen der Parlamentssitzung wurde beantragt, die neue Regulierung als Gesetzesprojekt zu verabschieden. Dieser Antrag wurde jedoch nicht angenommen, weswegen die Bestimmung nicht dem Senat zur Abstimmung vorgelegt sondern das Gesetzgebungsverfahren vielmehr durch den Beschluss des Abgeordnetenhauses beendet wurde.

In jedem Falle ist das genannte Gesetzesdekret bereits am 25. Dezember des vergangenen Jahres in Kraft getreten.
 

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