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Spanische Energiesteuer, Vorlage an den EuGH wegen mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Recht
02/10/2017 - Gustavo Yanes Hernández

Ziel dieses Beitrags ist es, die Möglichkeit seitens Unternehmen, die in der Vergangenheit spanische Energiesteuer (Impuesto sobre el Valor de Producción de la Energía Eléctrica) in Höhe von 7 % gezahlt haben, die Rückerstattung der Energiesteuer zu beantragen, darzustellen.

Der Oberste Gerichtshof (Im Folgenden: “TS”) geht von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die Energiesteuer aus und hat dieses daher im vergangenen Jahr dem Verfassungsgericht (Im Folgenden: “TC”) vorgelegt. Die Steuer belastet insbesondre auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien, wie Photovoltaik- und Windenergie, tätige Unternehmen. Die Verfassungswidrigkeit beruht darauf, dass der beabsichtigte Gesetzeszweck (Umweltschutz) verfehlt wird und dadurch Unionsrecht verletzt wird. Ferner wird lediglich die Energieerzeugung bestimmter Unternehmen erfasst, was unmittelbar den freien Wettbewerb beeinträchtigt, und es droht eine Doppelbesteuerung.

Der TC hat jedoch  die Vorlage unter dem Hinweis zurückverwiesen, dass zuerst die Frage nach der Europarechtskonformität vom EuGH geklärt werden muss. Sodann hat der TS die Frage nach der Europarechtskonformität dem EuGH vorgelegt. Nach Ausführungen des TS ist die Feststellung eines Verstoßes gegen Unionsrecht äußerst wahrscheinlich. Denn entgegen dem Gesetzeszweck erreicht das Gesetz eine Abwälzung der Finanzierung des Tarifdefizits auf die Energieerzeuger, unabhängig von der durch die Erzeugung verursachten Umweltbelastung.

Damit der möglichen Rückerstattungsanspruch nicht verjährt, müssen Unternehmen so schnell möglich die zur Berichtigung der Steuererklärungen nötigen Schritte einleiten, da die Stellung des Antrags die ansonsten drohende Verjährung hemmt.

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