Während andere spanische Großstädte bereits seit Langem über moderne Justizpaläste verfügen, sind in Madrid die einzelnen Gerichtsbarkeiten noch in veralteten, technisch nicht mehr den Standards einer immer stärker digitalisierten Justiz entsprechenden Gebäuden über die gesamte Stadt verteilt.
Bereits vor 20 Jahren gab es einen ernsthaften Versuch diesen Zustand im Wege des Baus einer „Justizstadt“ zu ändern. Allerdings wurden von den geplanten 21 Gebäuden nur eines -das gerichtsmedizinische Institut- realisiert. Das Projekt scheiterte unter anderem aufgrund der einsetzenden Finanzkrise und zog statt einer Lösung des Raumproblems der madrilenischen Justiz eine Vielzahl von Gerichtsverfahren und politischen Streitereien nach sich.
Der für Justiz zuständige Minister der autonomen Gemeinschaft Madrids kündigte nun einen Neustart des Projekts an. Noch vor Ende April dieses Jahres werde das in zwei Pakete aufgeteilte Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 680 Mio. Euro (damals 350 Mio. Euro) ausgeschrieben. Es sollen zwischen 10 und 13 Gebäude mit einer Gesamtfläche von 236.000 Quadratmeter zuzüglich 132.000 Quadratmeter für weitere unterirdische Flächen auf einem Grundstück mit einer Fläche von 132.000 zur errichtet werden. Das für die Durchführung des Projekts vorgesehene Grundstück befindet sich wie damals im Viertel Valdebebas in unmittelbarer Nachbarschaft des Flughafens und der „Sportstadt“ eines bekannten madrilenischen Fußballvereines.
Im ersten Paket mit einem Investitionsvolumen von 203 Mio. Euro sollen die Gebäude des „Oberlandesgericht“ (Tribunal Superior de Justicia) und des Provinzgerichts sowie 2.900 Parkplätze errichtet werden. Im zweiten Paket ist dann in zwei weitere Bauabschnitte aufgeteilt mit einem Investitionsvolumen von 477 Mio. Euro der Bau der Gebäude für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft sowie weitere 2.000 Parkplätze für das Justizpersonal vorgesehen.
Der erste Bauabschnitt (46% des Gesamtvolumens) soll Anfang 2025 beginnen und im September 2026 abgeschlossen sein, während der Beginn des zweiten Bauabschnitts (weitere 19%; u.a. erstinstanzliche Familien-, Handels, Arbeits- und Verwaltungsgerichte) für Oktober 2026 vorgesehen ist und im September 2027 enden soll. Die dritte Bauphase (weitere 35%: Ermittlungs- und Strafgerichte, Gerichte für häusliche Gewalt) soll im Oktober 2027 beginnen und im Dezember 2028 abgeschlossen sein.
Sollte dieser neuen Anlauf tatsächlich gelingen, würde dies mit Sicherheit zur schon seit langem notwendigen Verbesserung des Gerichtsstandorts Madrid führen. Dies wird sich gerade im Bereich der Zivilverfahren zeigen, da aufgrund der jüngst vorgenommenen umfassenden Reform des spanischen Zivilprozessgesetzes der Einsatz moderner Telekommunikationsmittel unabdingbar geworden ist und zu einer wesentlichen Beschleunigung der Verfahren führen sollte. Ohne entsprechend ausgestattete Gerichtseinrichtungen kann dies aber nicht mehr gewährleistet werden. Dies sollte sich nun in absehbarer Zeit in Madrid ändern. Das Projekt bedeutet aber auch eine große Erleichterung, für die in der madrilenischen Justiz tätigen 30.000 Personen. Selbstverständlich würden hiervon auch die die Interessen ihrer Mandanten vor Gericht täglich wahrnehmenden Anwälte und Prozessagenten profitieren.
Das Projekt sieht neben den entsprechenden Modernisierungen die Zusammenführung der insgesamt 376 Justizorgane und Gerichte vor, die in Madrid gegenwärtig auf 26 (!) verschiedene Gebäude verteilt sind.
Hoffen wir, dass nicht aller guten Dinge drei, sondern nur zwei sind!