Kontext und Ziele Veröffentlicht im spanischen Staatsanzeiger vom 3. Januar 2025 und 3 Monate später am 3. April in Kraft getreten. Es handelt sich um einen weiteren Baustein der Modernisierung und Straffung des spanischen Justizwesens. Während das im März des vergangenen Jahres in Kraft getretene erste Reformgesetz den Schwerpunkt auf die Digitalisierung der Verfahren legte, […]

Am 3. April 2025 trat in Spanien das Organgesetz 1/2025 in Kraft, das auch eine umfassende Reform der spanischen Justiz und des spanischen Verfahrensrechts mit dem Ziel, die Effizienz in der spanischen Justiz zu erhöhen, vorsieht. Eine wesentliche Rolle weist die Reform in diesem der außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreiten zu und führt in diesem Zusammenhang als einen alternativen Streitbeilegungsmechanismus die Rechtsfigur des vertraulichen, verbindlichen Angebots (oferta vinculante confidencial) ein.

Einleitung In Spanien wurde am 2. Januar 2025 in Spanien das Organgesetz 1/2025 (Ley Orgánica 1/2025, de medidas en materia de eficiencia del Servicio Público de Justicia) verabschiedet, das ein Reformpaket für mehr Effizienz in der Justiz vorsieht. Am 3. April 2025 trat es in Kraft. Das Maßnahmenpaket sieht u.a. die obligatorische Nutzung alternativer Streitbeilegungsmechanismen […]

Die Reform der spanischen Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC), die die spanische Justiz effizienter machen soll, umfasst auch eine Neuregelung des mündlichen Verfahrens (juicio verbal). Die wesentlichen Ziele der Neuregelung sind die Optimierung von Verfahrensfristen und die Verschlankung bestimmter Verfahren(sschritte), die zuweilen die Beilegung der Streitsachen verzögert haben. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Aspekte dieser Neuregelung dar.