Am 3. April 2025 trat in Spanien das Organgesetz 1/2025 in Kraft, das auch eine umfassende Reform der spanischen Justiz und des spanischen Verfahrensrechts mit dem Ziel, die Effizienz in der spanischen Justiz zu erhöhen, vorsieht. Eine wesentliche Rolle weist die Reform in diesem der außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreiten zu und führt in diesem Zusammenhang als einen alternativen Streitbeilegungsmechanismus die Rechtsfigur des vertraulichen, verbindlichen Angebots (oferta vinculante confidencial) ein.

Einleitung In Spanien wurde am 2. Januar 2025 in Spanien das Organgesetz 1/2025 (Ley Orgánica 1/2025, de medidas en materia de eficiencia del Servicio Público de Justicia) verabschiedet, das ein Reformpaket für mehr Effizienz in der Justiz vorsieht. Am 3. April 2025 trat es in Kraft. Das Maßnahmenpaket sieht u.a. die obligatorische Nutzung alternativer Streitbeilegungsmechanismen […]