Das Kabinett Díaz Ayuso gibt grünes Licht für eine neue Senkung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der Region Madrid

Das Madrider Regierungskabinett unter dem Vorsitz von Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hat grünes Licht für eine neue Steuerermäßigung in der Erbschaft- und Schenkungsteuer gegeben. Diese Maßnahme, von der ca. 14.000 Madrider Bürger profitieren werden, erweitert den Kreis der Begünstigten auf Geschwister, Onkel und Tanten, sowie Nichten und Neffen und soll auch für die gesamte Verwandtschaftsgruppe III gelten.

Gesetzesreform in Spanien: das neue verbindliche Angebot des Organgesetzes 1/2025

Am 3. April 2025 trat in Spanien das Organgesetz 1/2025 in Kraft, das auch eine umfassende Reform der spanischen Justiz und des spanischen Verfahrensrechts mit dem Ziel, die Effizienz in der spanischen Justiz zu erhöhen, vorsieht. Eine wesentliche Rolle weist die Reform in diesem der außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreiten zu und führt in diesem Zusammenhang als einen alternativen Streitbeilegungsmechanismus die Rechtsfigur des vertraulichen, verbindlichen Angebots (oferta vinculante confidencial) ein.

Neues Organgesetz 1/2025 in Spanien zu Maßnahmen für mehr Effizienz in der Justiz – Neuregelung der Verfahrenskosten

Einleitung In Spanien wurde am 2. Januar 2025 in Spanien das Organgesetz 1/2025 (Ley Orgánica 1/2025, de medidas en materia de eficiencia del Servicio Público de Justicia) verabschiedet, das ein Reformpaket für mehr Effizienz in der Justiz vorsieht. Am 3. April 2025 trat es in Kraft. Das Maßnahmenpaket sieht u.a. die obligatorische Nutzung alternativer Streitbeilegungsmechanismen […]

Reform des spanischen Verfahrensrechts: Neuregelung der mündlichen Verhandlung für mehr Effizienz

Die Reform der spanischen Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC), die die spanische Justiz effizienter machen soll, umfasst auch eine Neuregelung des mündlichen Verfahrens (juicio verbal). Die wesentlichen Ziele der Neuregelung sind die Optimierung von Verfahrensfristen und die Verschlankung bestimmter Verfahren(sschritte), die zuweilen die Beilegung der Streitsachen verzögert haben. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Aspekte dieser Neuregelung dar.

Spanien: Anhörungspflicht des Arbeitgebers vor verhaltensbedingter Kündigung

Am 18.11.2024 erließ der spanische Oberste Gerichtshofs (Tribunal Supremo) ein wegweisendes Urteil im Rahmen einer Kassationsbeschwerde zur Vereinheitlichung der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung.

Wann reduziert Spanien die maximale Arbeitszeit?