Der spanische „Tribunal Supremo“ (Oberster Zivilgerichtshof) wendet zum ersten Mal die „clausula rebus sic stantibus“ auf einen Gewerbemietvertrag an

Der spanische „Tribunal Supremo“, im folgenden TS, hat durch Urteil vom 15.10.2014 unter dem Aktenzeichen 591/2014 entschieden, dass die im Rahmen eines spanischen Gewerbemietvertrages vereinbarte Miete bei einer groben Veränderung der wesentlichen wirtschaftlichen Umstände gemäß dem Rechtsinstitut „clausula rebus sic stantibus“ (ähnlich: Wegfall der Geschäftsgrundlage) auf diese veränderten Umstände angepasst werden kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt am 31.12.2014 von Stefan Meyer in der Rubrik Mietrecht

Verpflichtung zur technischen Überprüfung von Gebäuden („Inspección Técnica de los Edificios“- ITE) – eine Bestandsaufnahme

Eine technische Überprüfung von Gebäuden ist in Spanien bereits seit längerem gesetzliche Pflicht. Zwar variieren die existierenden Regelungen je nach autonomer Gebietskörperschaft („Comunidad Autónoma“) und Gemeinde zum Teil erheblich. Gemeinsam ist diesen aber, dass eine technische Überprüfung der Gebäude je nach Alter innerhalb bestimmter Fristen regelmäßig durchgeführt werden muss, wofür in erster Linie die Eigentümer die Verantwortung tragen. Aus Käufer- und Investorensicht ist dieser Aspekt insoweit von Interesse, als dass unterlassene Überprüfungen sowie noch nicht umgesetzte Reparaturpflichten einen nicht unerheblichen preisbildenden Faktor darstellen können.

Dieser Beitrag wurde erstellt am 19.12.2014 von Comunicación in der Rubrik Baurecht

Die Behandlung dinglicher Kreditsicherheiten, insbesondere Hypotheken, im Rahmen des spanischen Konkursverfahrens

Der spanische Gesetzgeber hat am 7. März sowie am 5. und 30. September 2014 sukzessive Änderungen des spanischen Konkursgesetzes (Ley Concursal, im folgenden LC) beschlossen. Diese Änderungen verfolgen in erster Linie das Ziel, angeschlagenen spanischen Unternehmen eine Refinanzierung mit ihren Banken zu ermöglichen.

Dieser Beitrag wurde erstellt am 28.10.2014 von Stefan Meyer in der Rubrik Immobilienfinanzierung

Neue Regelung des spanischen Gesetzes über Besteuerung von Vermögensgewinnen

Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 ergibt sich in Spanien eine neue Steuerbefreiung für bestimmte Vermögensgewinne im Bereich der Einkommenssteuer (die sogenannte „IRPF“) sowie hinsichtlich der Wertzuwachssteuer. In Bezug auf die Einkommenssteuer (IRPF) steht mit dieser Neuerung fest, dass die erzielten Vermögensgewinne einer Person mit Hauptwohnsitz in Spanien, die aufgrund von „Leistung an Erfüllungs statt“ […]

Dieser Beitrag wurde erstellt am 31.07.2014 von Comunicación in der Rubrik Immobiliensteuerrecht

Neue Auslegung des spanischen Katastergesetzes im Rahmen der Einordnung eines städtischen Grundstücks

Nach dem Urteil des obersten spanischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2014 unterliegt die Anwendung des Konzepts „Urbanisierbare Grundstücke“ einigen Bedingungen. Das Gericht hat in dem Urteil zu Artikel 7 Absatz 2 des spanischen Katastergesetzes Stellung genommen und den Inhalt dieses Artikels spezifiziert. Auf diese Weise legt der oberste spanische Gerichtshof fest, dass die Genehmigung einer […]

Dieser Beitrag wurde erstellt am 08.07.2014 von Comunicación in der Rubrik Steuerrecht