Moreneo Meyer Abogados

Immobilienrecht Spanien

Mietrecht

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Wichtige Neuerungen im Bereich der Wohnraummiete und der touristischen Vermietung von Wohnraum

Die spanische Regierung wartete kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen am vergangenen 28. April 2019 mit einer Novellierung zur Wohnraummiete (Gesetz 29/1994, vom 24. November, Ley Arrendamientos Urbanos, kurz: LAU) und damit zusammenhängender gesetzlicher Vorschriften auf. Die per Eilverordnung (Real Decreto-ley) verabschiedete Reform wurde innerhalb Monatsfrist am 2. April 2019 durch das Parlament bestätigt.

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Der spanische „Tribunal Supremo“ (Oberster Zivilgerichtshof) wendet zum ersten Mal die „clausula rebus sic stantibus“ auf einen Gewerbemietvertrag an

Der spanische „Tribunal Supremo“, im folgenden TS, hat durch Urteil vom 15.10.2014 unter dem Aktenzeichen 591/2014 entschieden, dass die im Rahmen eines spanischen Gewerbemietvertrages vereinbarte Miete bei einer groben Veränderung der wesentlichen wirtschaftlichen Umstände gemäß dem Rechtsinstitut „clausula rebus sic stantibus“ (ähnlich: Wegfall der Geschäftsgrundlage) auf diese veränderten Umstände angepasst werden kann.