Spanien verlängert bezahlte Freistellungen bei Geburt, Adoption, Pflege und Betreuung von Minderjährigen

Am 29. Juli wurde das Königliche Gesetzesdekret 9/2025 vom gleichen Datum zur Verlängerung der bezahlten Freistellung für Geburt und Pflege veröffentlicht. Dieses Gesetzesdekret ist eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Eltern und Pflegepersonen und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates. Zudem bringt es eine Reihe von Änderungen für spanische Gesetzestexte mit sich: So betrifft es das Arbeitnehmerstatut in seiner Fassung nach dem Königlichen Gesetzesdekretes 2/2015 vom 23. Oktober, das Grundstatut der Angestellten im öffentlichen Dienst in seiner Fassung nach dem Königlichen Gesetzesdekret 5/2015 vom 30. Oktober und das Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in seiner Fassung nach dem Königlichen Gesetzesdekret 8/2015 vom 30. Oktober.

Dieser Beitrag wurde erstellt am 19.08.2025 von Monika Bertram in der Rubrik Arbeitsrecht

Zivilprozessuale Neuerungen in Spanien Organgesetz 1/2025 über Maßnahmen im Bereich der Effizienz der öffentlichen Justizverwaltung

Kontext und Ziele Veröffentlicht im spanischen Staatsanzeiger vom 3. Januar 2025 und 3 Monate später am 3. April in Kraft getreten. Es handelt sich um einen weiteren Baustein der Modernisierung und Straffung des spanischen Justizwesens. Während das im März des vergangenen Jahres in Kraft getretene erste Reformgesetz den Schwerpunkt auf die Digitalisierung der Verfahren legte, […]

Dieser Beitrag wurde erstellt am 27.05.2025 von Michael Fries in der Rubrik Prozessrecht

Das Kabinett Díaz Ayuso gibt grünes Licht für eine neue Senkung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der Region Madrid

Das Madrider Regierungskabinett unter dem Vorsitz von Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hat grünes Licht für eine neue Steuerermäßigung in der Erbschaft- und Schenkungsteuer gegeben. Diese Maßnahme, von der ca. 14.000 Madrider Bürger profitieren werden, erweitert den Kreis der Begünstigten auf Geschwister, Onkel und Tanten, sowie Nichten und Neffen und soll auch für die gesamte Verwandtschaftsgruppe III gelten.

Dieser Beitrag wurde erstellt am 16.05.2025 von Elsa Ochoa in der Rubrik Steuerrecht

Gesetzesreform in Spanien: das neue verbindliche Angebot des Organgesetzes 1/2025

Am 3. April 2025 trat in Spanien das Organgesetz 1/2025 in Kraft, das auch eine umfassende Reform der spanischen Justiz und des spanischen Verfahrensrechts mit dem Ziel, die Effizienz in der spanischen Justiz zu erhöhen, vorsieht. Eine wesentliche Rolle weist die Reform in diesem der außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreiten zu und führt in diesem Zusammenhang als einen alternativen Streitbeilegungsmechanismus die Rechtsfigur des vertraulichen, verbindlichen Angebots (oferta vinculante confidencial) ein.

Dieser Beitrag wurde erstellt am 16.04.2025 von Ricardo Cedrón in der Rubrik Prozessrecht

Neues Organgesetz 1/2025 in Spanien zu Maßnahmen für mehr Effizienz in der Justiz – Neuregelung der Verfahrenskosten

Einleitung In Spanien wurde am 2. Januar 2025 in Spanien das Organgesetz 1/2025 (Ley Orgánica 1/2025, de medidas en materia de eficiencia del Servicio Público de Justicia) verabschiedet, das ein Reformpaket für mehr Effizienz in der Justiz vorsieht. Am 3. April 2025 trat es in Kraft. Das Maßnahmenpaket sieht u.a. die obligatorische Nutzung alternativer Streitbeilegungsmechanismen […]

Dieser Beitrag wurde erstellt am 15.04.2025 von Lucas de Leon-Sotelo Fuentes in der Rubrik Prozessrecht

Reform des spanischen Verfahrensrechts: Neuregelung der mündlichen Verhandlung für mehr Effizienz

Die Reform der spanischen Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC), die die spanische Justiz effizienter machen soll, umfasst auch eine Neuregelung des mündlichen Verfahrens (juicio verbal). Die wesentlichen Ziele der Neuregelung sind die Optimierung von Verfahrensfristen und die Verschlankung bestimmter Verfahren(sschritte), die zuweilen die Beilegung der Streitsachen verzögert haben. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Aspekte dieser Neuregelung dar.

Dieser Beitrag wurde erstellt am 01.04.2025 von Ricardo Cedrón in der Rubrik Prozessrecht